Bundesministerium der Justiz

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    Abk.: BMJ;

    oberste Bundesbehörde, deren zentrale Aufgabe die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats der Bundesrepublik Deutschland ist. Sitz des BMJ ist Berlin.

    Zum Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, Strafrecht, Gesellschafts- und Handelsrecht, Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die aus der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Es erstellt den gesetzlichen Rahmen für die neuen Rechtsgebiete z.B. im Bereich der Informationstechnologie und Genforschung. Das BMJ koordiniert die bundesdeutsche Rechtssprechung - gemeinsam mit dem Innenministerium - mit der Gemeinschaftsebene der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZJI). Des Weiteren bereitet das Ministerium die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor.

    Aufgeteilt ist das BMJ in folgende Abteilungen:

    Z - Zentralabteilung (Justizverwaltung)

    E - Europa- und Völkerrecht

    R - Rechtspflege

    I. - Bürgerliches Recht

    II. - Strafrecht

    III. - Handels- und Wirtschaftsrecht

    IV. - Verfassung, Verwaltungsrecht und Rechtsprüfung.

    Kalenderblatt - 27. Juli

    1794 Der französische Revolutionsführer Maximilien Robespierre wird gestürzt, nachdem er radikal dafür gesorgt hatte, alle Feinde der französischen Revolution der Guillotine zu übereignen. Er war als Vorsitzender des allmächtigen Wohlfahrtsausschusses für eine beispiellose Terrorgesetzgebung verantwortlich. Einen Tag nach seinem Sturz kommt er selbst unter die Guillotine.
    1894 Es kommt zum Krieg zwischen China und Japan, bei dessen Ende im April 1895 China die Unabhängigkeit Koreas anerkennen muss.
    1955 Der Österreichische Staatsvertrag tritt in Kraft, in dem Österreich von den Alliierten als "souveräner und demokratischer Staat" in den Grenzen vom 1. Januar 1938 anerkannt wird.