Österreichischer Staatsvertrag

    Aus WISSEN-digital.de

    Vertrag zur Wiederherstellung der Souveränität Österreichs, unterzeichnet am 15. Mai 1955 von den vier Besatzungsmächten (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich) und Österreich in Wien (Schloss Belvedere). Der Vertrag trat am 27. Juli 1955 in Kraft.

    Wie auch Deutschland war Österreich 1945 von Truppen der Siegermächte besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt worden. Seit 1946 wurde eine Ablösung des Besatzungsstatus durch einen Staatsvertrag angestrebt, aber erst nach Stalins Tod 1952 wurde der Weg dafür frei. Der Vertrag garantierte die Grenzen von 1938 und schloss ausdrücklich einen erneuten politischen oder militärischen Zusammenschluss mit Deutschland aus. Zudem musste sich Österreich zur "immerwährenden Neutralität" verpflichten und zum Verzicht auf schwere und ABC-Waffen. Als Gegenleistung wurden Österreich von den Alliierten keine Reparationszahlungen abverlangt; die Besatzungstruppen wurden bis Ende 1955 abgezogen, im Dezember wurde Österreich Mitglied der Vereinten Nationen. Der Staatsvertrag, an dessen Zustandekommen zahlreiche österreichische Politiker beteiligt waren, gilt als bedeutendste Leistung des Bundeskanzlers J. Raab und seines Außenministers L. Figl.

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