Falschaussage

    Aus WISSEN-digital.de

    die uneidliche vorsätzlich falsche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Zeugenvernehmung zuständigen Stelle; nach § 153 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren, strafbar ist ebenso die Anstiftung und versuchte Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage, straflos hingegen ist die fahrlässige uneidliche Falschaussage.

    Falscheid ist die vor Gericht fahrlässige eidliche Bekräftigung einer falschen Erklärung; wird nach § 163 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Meineid ist die vor Gericht vorsätzliche eidliche Bekräftigung einer unrichtigen Erklärung; wird gemäß § 154 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

    Kalenderblatt - 9. Mai

    1976 Die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof wird in ihrer Zelle in Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden. Meinhof beging während des Prozesses gegen sie und andere Mitglieder der Gruppe Selbstmord. Andreas Baader, der wie sie an der Gründung der Baader-Meinhof-Gruppe mitwirkte, nimmt sich im Oktober 1977 im selben Gefängnis das Leben.
    1993 In Paraguay geht bei den ersten demokratischen Wahlen seit der Gründung des Staats die Colorado-Partei als Sieger hervor. Juan Carlos Wasmosy Monti wird neuer Staats- und Regierungschef.
    1994 Nelson Mandela, seit 1991 Vorsitzender des ANC, wird zum ersten schwarzen Staatsoberhaupt und Regierungschef Südafrikas gewählt. Die Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers dauert bis 1999 an.