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Rechtspolitik
Aus WISSEN-digital.de
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) für das Verfassungsrecht zuständig. Ferner liegen ihnen die federführenden Zuständigkeiten für die klassischen Bereiche des Rechts zu Grunde, beispielsweise das Bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Gesellschafts- und Handelsrecht, das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Gerichtsverfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare.
Kalenderblatt - 18. April
| 1521 | Martin Luther erscheint zum zweiten Mal vor dem Wormser Parteitag, verteidigt sich vor Kaiser und Reich und lehnt den Widerruf ab. |
| 1951 | Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg schließen ihre Kohle- und Stahlindustrie in der Montanunion zusammen und verzichten auf ihre nationalen Souveränitätsrechte über diese Industriezweige. |
| 1968 | Die tschechoslowakische Nationalversammlung wählt Josef Smrkovský zu ihrem neuen Präsidenten, der als einer der populärsten Politiker des "Prager Frühlings" die volle Rehabilitierung der Opfer der Stalinzeit und die Sicherung eines wirklich freien politischen Lebens zu seiner Aufgabe erklärt. |