Rechtspolitik

    Aus WISSEN-digital.de

    Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) für das Verfassungsrecht zuständig. Ferner liegen ihnen die federführenden Zuständigkeiten für die klassischen Bereiche des Rechts zu Grunde, beispielsweise das Bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Gesellschafts- und Handelsrecht, das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Gerichtsverfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare.


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    KALENDERBLATT - 24. April

    1884 Die Regierung des Deutschen Reichs erklärt Damara- und Namakwaland, die spätere Kolonie Deutsch-Südwestafrika, zum deutschen Protektorat .
    1926 Deutschland und die UdSSR schließen einen Neutralitätspakt.
    1947 Die Moskauer Konferenz geht nach fast sieben Wochen zu Ende, ohne dass sich zwischen den Alliierten eine Einigung über den Friedensvertrag mit Deutschland und Österreich ergeben hätte.