Rechtspolitik

    Aus WISSEN-digital.de

    Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) für das Verfassungsrecht zuständig. Ferner liegen ihnen die federführenden Zuständigkeiten für die klassischen Bereiche des Rechts zu Grunde, beispielsweise das Bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Gesellschafts- und Handelsrecht, das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Gerichtsverfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare.

    KALENDERBLATT - 23. August

    1774 Uraufführung der Tragödie "Clavigo" von Johann Wolfgang von Goethe.
    1775 Der britische König erklärt alle Amerikaner, die nicht bedingungslos die Oberhoheit der Krone (und ihre Steuerforderungen) akzeptieren, zu Rebellen. Das Verdikt des Königs wird zum Signal für den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg.
    1866 Durch den Frieden von Wien gewinnt Preußen gegen Österreich die Führungsrolle in Deutschland.



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