Bundesgesetzgebung

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    in der Bundesrepublik Deutschland die Gesetzgebung des Bundes. Das Grundgesetz gibt dem Bund die Befugnis; nur wenn der Bund ausschließlich zuständig ist, wie z.B. bei Gesetzen der Staatsangehörigkeit, der Währung etc., besitzen die Bundesländer keine Zuständigkeit. In den Zuständigkeitsbereich des Bundes und der Länder fallen Rechtsfragen des bürgerlichen Straf-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts. Bundesrecht kann Landesrecht aufheben und neues Landesrecht verbieten.

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    Kalenderblatt - 3. Mai

    1951 Der Europarat nimmt die Bundesrepublik Deutschland als vollwertiges Mitglied auf. Seit dem 15. November 1950 besitzt die Bundesrepublik die assoziierte Mitgliedschaft.
    1971 Erich Honecker löst Walter Ulbricht in seinem Amt als Erster Sekretär der SED ab. Damit beginnt in Ostdeutschland die Ära Honecker, die bis kurz vor dem Mauerfall andauert.
    1993 Björn Engholm, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, tritt von seinem Amt zurück. Er zieht damit die Konsequenz seiner Falschaussage bezüglich der Barschel-Affäre. Engholm wollte in den nächsten Bundestagswahlen als Vertreter der SPD gegen Helmut Kohl um das Kanzleramt konkurrieren. Johannes Rau löst ihn in seinem Amt als SPD-Chef vorläufig ab.


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