Rechtspolitik
Aus WISSEN-digital.de
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) für das Verfassungsrecht zuständig. Ferner liegen ihnen die federführenden Zuständigkeiten für die klassischen Bereiche des Rechts zu Grunde, beispielsweise das Bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Gesellschafts- und Handelsrecht, das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Gerichtsverfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare.
Kalenderblatt - 3. Mai
1951 | Der Europarat nimmt die Bundesrepublik Deutschland als vollwertiges Mitglied auf. Seit dem 15. November 1950 besitzt die Bundesrepublik die assoziierte Mitgliedschaft. |
1971 | Erich Honecker löst Walter Ulbricht in seinem Amt als Erster Sekretär der SED ab. Damit beginnt in Ostdeutschland die Ära Honecker, die bis kurz vor dem Mauerfall andauert. |
1993 | Björn Engholm, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, tritt von seinem Amt zurück. Er zieht damit die Konsequenz seiner Falschaussage bezüglich der Barschel-Affäre. Engholm wollte in den nächsten Bundestagswahlen als Vertreter der SPD gegen Helmut Kohl um das Kanzleramt konkurrieren. Johannes Rau löst ihn in seinem Amt als SPD-Chef vorläufig ab. |
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