Ruhestörung

    Aus WISSEN-digital.de

    ordnungswidrige Erzeugung von Lärm, die zur Störung der öffentlichen Ruhe führt.

    Nach § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, OWiG, handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

    Wer beim Betreiben von Anlagen außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs Lärm verursacht, der geeignet ist, die Gesundheit eines anderen zu schädigen, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (vgl. § 325 a StGB).

    KALENDERBLATT - 9. Mai

    1976 Die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof wird in ihrer Zelle in Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden. Meinhof beging während des Prozesses gegen sie und andere Mitglieder der Gruppe Selbstmord. Andreas Baader, der wie sie an der Gründung der Baader-Meinhof-Gruppe mitwirkte, nimmt sich im Oktober 1977 im selben Gefängnis das Leben.
    1993 In Paraguay geht bei den ersten demokratischen Wahlen seit der Gründung des Staats die Colorado-Partei als Sieger hervor. Juan Carlos Wasmosy Monti wird neuer Staats- und Regierungschef.
    1994 Nelson Mandela, seit 1991 Vorsitzender des ANC, wird zum ersten schwarzen Staatsoberhaupt und Regierungschef Südafrikas gewählt. Die Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers dauert bis 1999 an.



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