Rückwirkung von Gesetzen

    Aus WISSEN-digital.de

    Bestandteil des Rechtsstaats. Strafgesetze zum Nachteil eines Beschuldigten können nie rückwirkend erlassen werden (Art. 103 Abs. 2 GG).

    Echte Rückwirkung

    Die echte Rückwirkung von Gesetzen ist der Eingriff in bereits abgewickelte Tatbestände. Sie ist möglich, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

    Der Bürger musste mit dem Gesetz rechnen. Das geltende Recht ist unklar und verworren und wird durch eine rechtlich einwandfreie Norm ersetzt. Eine nichtige Bestimmung wird ersetzt. Zwingende Gründe des gemeinen Wohls fordern den Erlass des Gesetzes. ===Unechte Rückwirkung===

    Die unechte Rückwirkung von Gesetzen ist der Eingriff in noch nicht abgeschlossene Tatbestände für die Zukunft. Sie ist unter den gleichen Voraussetzungen wie die echte Rückwirkung möglich. Außerdem, wenn das Vertrauen des Bürgers sachlich nicht gerechtfertigt war oder wo die Abwägung des Vertrauens gegenüber dem gesetzgeberischen Anliegen unter Berücksichtigung des gemeinen Wohls zugunsten des letzteren ausfällt.

    Von „https://www.wissen-digital.de/index.php?title=Rückwirkung_von_Gesetzen&oldid=159631“

    Kalenderblatt - 3. Mai

    1951 Der Europarat nimmt die Bundesrepublik Deutschland als vollwertiges Mitglied auf. Seit dem 15. November 1950 besitzt die Bundesrepublik die assoziierte Mitgliedschaft.
    1971 Erich Honecker löst Walter Ulbricht in seinem Amt als Erster Sekretär der SED ab. Damit beginnt in Ostdeutschland die Ära Honecker, die bis kurz vor dem Mauerfall andauert.
    1993 Björn Engholm, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, tritt von seinem Amt zurück. Er zieht damit die Konsequenz seiner Falschaussage bezüglich der Barschel-Affäre. Engholm wollte in den nächsten Bundestagswahlen als Vertreter der SPD gegen Helmut Kohl um das Kanzleramt konkurrieren. Johannes Rau löst ihn in seinem Amt als SPD-Chef vorläufig ab.


    Magazin

    Länder von A - Z


    © iportale GmbH, München