Einspruch

    Aus WISSEN-digital.de

    1. an bestimmte Formen und Fristen gebundener Rechtsbehelf gegen bestimmte Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsakte. (Strafbefehle des Amtsrichters, Vollstreckungsurteile im Mahnverfahren, Versäumnisurteile des Zivilgerichts, Bescheide der Finanzbehörden).
    1. verfassungsrechtliches Einspruchsrecht (Artikel 77 des Grundgesetzes) des Bundesrates gegen vom Bundestag verabschiedete Gesetze.
    1. gewohnheitsrechtliche Erklärung eines Staates zur Wahrung seiner Rechte (Völkerrecht).
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    Kalenderblatt - 4. Mai

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    1921 Rücktritt der Reichsregierung Fehrenbachs als Reaktion auf ein Ultimatum, das die Siegermächte dem Deutschen Reich gestellt haben.
    1980 Staatspräsident Josip Broz Tito stirbt 87-jährig in Ljubljana. Ein kollektives Staatspräsidium (mit jährlich wechselndem Vorsitz) übernimmt die Führung Jugoslawiens. Mit seinem Tod beginnen die Unstimmigkeiten des Vielvölkerstaates.


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