Staatsgewalt
Aus WISSEN-digital.de
das staatliche Monopol der Gewaltanwendung, um für ein bestimmtes Gebiet (Staatsgebiet) und/oder eine bestimmte Bevölkerung (Staatsvolk) Gesetze durchzusetzen.
Nach Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. In der Bundesrepublik Deutschland ist damit die demokratische Legitimität als Staatsgewalt unabänderlich festgelegt und dann legitim, wenn sie an Gesetze gebunden ist und die Zustimmung der Bürger eingeholt wird.
Kalenderblatt - 3. Mai
1951 | Der Europarat nimmt die Bundesrepublik Deutschland als vollwertiges Mitglied auf. Seit dem 15. November 1950 besitzt die Bundesrepublik die assoziierte Mitgliedschaft. |
1971 | Erich Honecker löst Walter Ulbricht in seinem Amt als Erster Sekretär der SED ab. Damit beginnt in Ostdeutschland die Ära Honecker, die bis kurz vor dem Mauerfall andauert. |
1993 | Björn Engholm, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, tritt von seinem Amt zurück. Er zieht damit die Konsequenz seiner Falschaussage bezüglich der Barschel-Affäre. Engholm wollte in den nächsten Bundestagswahlen als Vertreter der SPD gegen Helmut Kohl um das Kanzleramt konkurrieren. Johannes Rau löst ihn in seinem Amt als SPD-Chef vorläufig ab. |
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