Bagatellstrafsachen

    Aus WISSEN-digital.de

    Bezeichnung für Straftaten mit geringem Wert (Vergehen, Ordnungswidrigkeiten), bei denen das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft, mit Zustimmung des zuständigen Gerichts, eingestellt werden kann. Gemäß § 153 Strafprozessordnung muss die Schuld des Täters hierbei als gering angesehen werden und es darf kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestehen. Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

    Bei Jugendlichen kann der Staatsanwalt nur mit Zustimmung des Jugendrichters die Verfolgung einstellen, wenn die Bestrafung durch bestimmte Auflagen ersetzt werden soll (§§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz).

    Im Privatklageverfahren entscheidet das Gericht (gemäß § 383 Strafprozessordnung), in Bußgeldsachen die Verwaltungsbehörde über die Einstellung.



    Olé, olé, olé olé!

    Sie kennen sich aus im grenzenlosen Reich von König Fußball? Na, dann schießen Sie mal los ...
    Jetzt quizzen!


    KALENDERBLATT - 21. September

    1792 Der französische Nationalkonvent schafft die Monarchie in Frankreich einstimmig ab. Damit ist der letzte Schritt zur Entmachtung von König Ludwig XVI. getan.
    1921 Bei einer Explosion im Stickstoffwerk Oppau (in der Nähe von Ludwigshafen) gibt es 535 Tote und über 1 000 Verletzte.
    1948 In Moskau werden die seit mehreren Wochen andauernden Besprechungen über die Beendigung der Blockade Berlins unterbrochen.