Verteidigungspolitik

Der Bundesminister für Verteidigung ist nach Artikel 64 a des Grundgesetzes Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt im Frieden und damit höchster militärischer Vorgesetzter aller Soldaten. Die Bundeswehr umfasst neben den Streitkräften die territoriale Wehrverwaltung, den Rüstungsbereich, die Militärseelsorge und die Rechtspflege in der Bundeswehr.

Deutschland ist Mitglied in mehreren Verteidigungsbündnissen (NATO, WEU u.a.), die der Bundesrepublik, die keine Atommacht ist und nur begrenzte konventionelle Rüstung besitzt, zusätzliche Sicherheit bieten, aber auch die Mitwirkung an internationalen Konflikten, in die diese Bündnisse verwickelt sind, erfordern. Traditionell verfolgt die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik kaum genuin deutsche Interessen, sondern orientiert sich stark an den Bündnispartnern und zeichnet sich durch eine hohe Integration in westliche und europäische Bündnissysteme aus.