Soldatengesetz

auch: Wehrrecht, Militärrecht;

1956 erlassenes, 1975 novelliertes Gesetz, das die Rechtsstellung der Zeit- und Berufssoldaten regelt; Definition der Rechte und Pflichten eines Soldaten. Es gelten die allgemeinen Staatsbürgerrechte, eingeschränkt durch die militärischen Pflichten: unter anderem die Pflicht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, politische Aktivitäten sind nur beschränkt erlaubt.