Nichtigkeitsklage

    Aus WISSEN-digital.de

    Klage im Zivilprozess (§ 579 Zivilprozessordnung), in der die Nichtigkeit eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Eine Nichtigkeitsklage wird betrieben, um ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wegen Verfahrensmängeln wieder aufzunehmen; daneben ist sie eine Klage, um eine Ehe für nichtig zu erklären (z.B. § 23 Ehegesetz) oder um die Gründung einer Kapitalgesellschaft wegen eines Mangels der Satzung nichtig zu machen.

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