Besatzungsstatut

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    regelte 1949 das Besatzungsrecht der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Bundesrepublik Deutschland (unter Vorbehalt Zuerkennung der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt, sofern die Sicherheit der Besatzungsmächte gewahrt blieb; Grundgesetzänderungen waren genehmigungspflichtig; die Bundesrepublik blieb entmilitarisiert; Einspruchsrecht gegen Gesetze). Das in Washington erarbeitete Besatzungsstatut wurde nie offiziell übergeben, aber trat am 21. September 1949 in Kraft.

    1951 wurde das Statut abgemildert (Recht zu eigener Außenpolitik, Wegfall des Prüfungsrechtes bei Gesetzen). 1955, mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge, in die Bestimmungen des Deutschlandsvertrages (Bonner Vertrag) eingingen, wurde das Besatzungsstatut aufgegeben.

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    Kalenderblatt - 27. Juli

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    1894 Es kommt zum Krieg zwischen China und Japan, bei dessen Ende im April 1895 China die Unabhängigkeit Koreas anerkennen muss.
    1955 Der Österreichische Staatsvertrag tritt in Kraft, in dem Österreich von den Alliierten als "souveräner und demokratischer Staat" in den Grenzen vom 1. Januar 1938 anerkannt wird.


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