Verfassungsschutz

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    alle Maßnahmen und Aufgaben gegen verfassungswidrige oder verfassungsfeindliche Umtriebe des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln und den angeschlossenen Länderbehörden. Die Hauptaufgaben sind die Beschaffung von Informationen über Bestrebungen links- und rechtsextremistischer Gruppen, Bekämpfung des Terrorismus und politischer Gruppierungen von Ausländern, Spionageabwehr und Betreuung von Unternehmen in Fragen der Industrie- und Wirtschaftsspionage im Hightech-Bereich. Die Ämter des Verfassungsschutzes besitzen keine polizeilichen Befugnisse. Sie arbeiten eng mit den anderen bundesdeutschen Geheimdiensten (siehe auch BND) und den Geheimdiensten der Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch CIA) zusammen. Jährlich veröffentlicht das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Bericht über verfassungsfeindliche Aktivitäten und Organisationen.

    Kalenderblatt - 26. April

    1925 Hindenburg wird zum Reichspräsidenten gewählt.
    1954 Eröffnung der Ostasien-Konferenz in Genf, auf der über die Koreafrage und den Frieden Indochinas beraten werden soll.
    1974 Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.