Ausnahmegesetze

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    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält seit den Notverordnungsgesetzen von 1968 einen Rahmen für Ausnahmegesetze. Im Falle eines Notstandes treten Gesetze in Kraft, die der Sicherstellung der Nahrungsmittelverteilung, der Wirtschaft, des Verkehrs und der Arbeitskräfte dienen.

    Man versteht unter dem Begriff Ausnahmegesetze auch Sondergesetze für bestimmte Personengruppen, denen eine mindere Rechtsstellung zuerkannt wird. Sie sind möglich, wenn es sich um einen die Ausnahmebehandlung rechtfertigenden Sachverhalt handelt.

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    Kalenderblatt - 27. Juli

    1794 Der französische Revolutionsführer Maximilien Robespierre wird gestürzt, nachdem er radikal dafür gesorgt hatte, alle Feinde der französischen Revolution der Guillotine zu übereignen. Er war als Vorsitzender des allmächtigen Wohlfahrtsausschusses für eine beispiellose Terrorgesetzgebung verantwortlich. Einen Tag nach seinem Sturz kommt er selbst unter die Guillotine.
    1894 Es kommt zum Krieg zwischen China und Japan, bei dessen Ende im April 1895 China die Unabhängigkeit Koreas anerkennen muss.
    1955 Der Österreichische Staatsvertrag tritt in Kraft, in dem Österreich von den Alliierten als "souveräner und demokratischer Staat" in den Grenzen vom 1. Januar 1938 anerkannt wird.


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