Zustellung

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    die Aushändigung von Schriftstücken an den Empfänger, die einer gesetzlichen Form bedarf und zu beurkunden ist. Im Bereich des öffentlichen Rechts in den Veraltungszustellungsgesetzen geregelt; im Zivilrecht in den §§ 166 ff. Zivilprozessordnung.

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    Kalenderblatt - 26. April

    1925 Hindenburg wird zum Reichspräsidenten gewählt.
    1954 Eröffnung der Ostasien-Konferenz in Genf, auf der über die Koreafrage und den Frieden Indochinas beraten werden soll.
    1974 Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.


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