Vollstreckungsbescheid
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Vollstreckungstitel, den das Gericht nach Antrag auf Grundlage des Mahnbescheids erlässt, sofern der Antragsgegner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhebt (vgl. § 699 Zivilprozessordnung).
Kalenderblatt - 26. April
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1954 | Eröffnung der Ostasien-Konferenz in Genf, auf der über die Koreafrage und den Frieden Indochinas beraten werden soll. |
1974 | Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. |