Rechtsbehelfsbelehrung

    Aus WISSEN-digital.de

    im Verwaltungsrecht die pflichtgemäße Aufklärung des Betroffenen eines Verwaltungsakts durch die Behörden über die Reaktionsmöglichkeiten (z.B. Widerspruch), die ihm von rechts wegen offen stehen; ebenso Bezeichnung für die pflichtgemäße Aufklärung eines in Haft Genommenen über Haftbeschwerde, Antrag auf Haftprüfung belehrt werden, nach Einstellung des Verfahrens über Beschwerde und eventuell Klageerzwingungsverfahren.

    KALENDERBLATT - 18. Juli

    1922 Der Reichstag verabschiedet das Republikschutzgesetz, das unter dem Eindruck der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau ausgearbeitet wurde und dem Schutz der demokratischen Staatsform vor politischem Extremismus dienen soll. Es ist zunächst auf fünf Jahre befristet, wird aber 1927 noch einmal um zwei Jahre verlängert.
    1930 Der Reichskanzler Heinrich Brüning löst den Reichstag auf, nachdem die von der Regierung mit Notverordnungsrecht angeordneten Steuererhöhungen von den Abgeordneten abgelehnt wurden.
    1949 Gründung der "Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft" (FSK).



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