Ablehnung

    Aus WISSEN-digital.de

    das Recht jeder Partei im Rechtsstreit, Beteiligte am Prozess abzulehnen, z.B. Richter; Sachverständige (§ 406 Zivilprozessordnung, § 74 Strafprozessordnung), Schiedsrichter (§ 1037 Zivilprozessordnung), Rechtspfleger (§ 10 Rechtspflegergesetz), Urkundsbeamte (§ 49 Zivilprozessordnung), Dolmetscher (§ 191 Gerichtsverfassungsgesetz), wenn Verdacht auf Befangenheit besteht, das heißt wenn an ihrer Objektivität zu zweifeln ist oder ein gesetzlicher Grund zur Ausschließung gegeben ist (§ 42 Zivilprozessordnung, § 24 Strafprozessordnung, § 19 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 54 Verwaltungsgerichtsordnung, § 51 Finanzgerichtsordnung, § 60 Sozialgerichtsgesetz).

    Gemäß §§ 44-46 Zivilprozessordnung, §§ 26, 27 Strafprozessordnung ist Voraussetzung für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgesuch zur Einleitung eines Verfahrens. Wird durch Beschluss dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, so ist der Richter in dem Verfahren vom Richteramt ausgeschlossen.

    KALENDERBLATT - 21. Juni

    1919 Der in der Bucht von Scapa Flow internierte Teil der deutschen Kriegsflotte versenkt die eigenen Schiffe. Aufgrund der schlechten Nachrichtenübermittlung hat der deutsche Kommandant irrtümlich angenommen, dass Deutschland das Ultimatum zur Annahme der Friedensbedingungen ablehnen werde, und hat beschlossen zu verhindern, dass die Schiffe in "Feindeshand" geraten.
    1940 Hitler diktiert die Waffenstillstandsbedingungen mit Frankreich.
    1951 Die drei Westmächte brechen auf der Konferenz der vier Siegermächte die Gespräche mit der Sowjetunion ab, nachdem die Diplomaten sich vier Wochen lang nicht auf die Rangfolge der Punkte der Außenministertagung einigen konnten.



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