Landesverrat

    Aus WISSEN-digital.de

    vorsätzliche Weitergabe oder öffentliche Bekanntmachung von Geheimnissen, deren Aufdeckung einen Staat in seinem Bestand gefährdet. Gemäß § 94 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt, oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dabei die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeiführt. In besonders schweren Fällen ist die Strafe nach Absatz 2 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    Kalenderblatt - 26. April

    1925 Hindenburg wird zum Reichspräsidenten gewählt.
    1954 Eröffnung der Ostasien-Konferenz in Genf, auf der über die Koreafrage und den Frieden Indochinas beraten werden soll.
    1974 Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.