Besatzungsrecht

    Aus WISSEN-digital.de

    allgemein Rechtsvorschriften, die eine Besatzungsmacht für das von ihr besetzte Territorium erlässt. Im engeren Sinne bezieht sich der Begriff auf das von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich und UdSSR) nach der Kapitulation des Deutschen Reiches 1945 im besetzten Deutschland ausgeübte Recht, das sowohl gemeinsam für ganz Deutschland durch den Kontrollrat als auch von den vier Oberbefehlshabern in ihrer jeweiligen Besatzungszone ausgeübt wurde. Das Besatzungsrecht wurde rechtswirksam endgültig erst mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 aufgehoben.



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    1927 Reichsaußenminister Stresemann unterzeichnet die so genannte Fakultativ-Klausel des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs. Damit wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag auch für Deutschland zuständig.
    1946 In der amerikanischen Besatzungszone wird von der Militärregierung ein Bodenreformgesetz veröffentlicht, das bestimmt, dass Grundbesitz von 100 Hektar und darüber zur Landabgabe verpflichtet ist.