Baupolitik

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) nimmt neben anderen Aufgaben die politische Verantwortung auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus sowie des Wohnungs- und Bauwesens wahr, soweit der Bund zuständig ist.

Auf dem Gebiet der Raumordnung und des Städtebaus ist das Ministerium verantwortlich für das Recht des Städtebaus und der Raumordnung, für Grundsatzfragen und Förderung des Städtebaus sowie für die nationale und europäische Städtebau- und Raumordnungspolitik.

Auf dem Gebiet des Wohnungswesens ist das Ministerium verantwortlich für das Recht des Wohnungsbaus, des Wohngeldes und der Wohnungswirtschaft sowie für Fragen des Wohnungseigentums- und Mietrechts. Dazu gehören Grundfragen der Wohnungspolitik, der Wohnungsbauförderung, der Mieten- und Eigentumspolitik sowie der Bauwirtschaft.