Schweigepflicht

    Aus WISSEN-digital.de

    Pflicht zur Verschwiegenheit bestimmter Personen bezüglich Tatsachen, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses bekannt werden; z.B. Beamte (vgl. § 39 Beamtenrechtsrahmengesetz, BRRG), Angestellte im öffentlichen Dienst (vgl. § 9 Bundesangestelltentarifvertrag, BAT).

    Die ärztliche Schweigepflicht ist gesetzlich mehrfach gesichert (§ 203 Strafgesetzbuch, StGB; § 35 Sozialgesetzbuch I, SGB I; durch den Behandlungsvertrag, durch die Berufsordnung des Arztes); sie ist die gesetzliche Pflicht des Arztes, über alles, was er von einem Patienten im Laufe der Behandlung erfährt, Stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht umfasst dabei auch Informationen, die nicht direkt mit der Erkrankung in Zusammenhang stehen; auch die Tatsache des Arztbesuches. Sie gilt über den Tod des Patienten hinaus und auch anderen Ärzten gegenüber, sofern ein Austausch von Informationen nicht zum Wohle des Patienten im Rahmen seiner Behandlung und mit seiner Kenntnis erfolgt. Die Schweigepflicht kann in bestimmten Fällen von einem Gericht aufgehoben werden, auch der Patient kann seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Von sich aus darf ein Arzt die Schweigepflicht nur brechen, wenn er in Ausübung seiner Tätigkeit Kenntnis auch von nur geplanten Straftaten erlangt, die die nationale Sicherheit oder das Staatssystem gefährden.

    KALENDERBLATT - 9. Mai

    1976 Die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof wird in ihrer Zelle in Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden. Meinhof beging während des Prozesses gegen sie und andere Mitglieder der Gruppe Selbstmord. Andreas Baader, der wie sie an der Gründung der Baader-Meinhof-Gruppe mitwirkte, nimmt sich im Oktober 1977 im selben Gefängnis das Leben.
    1993 In Paraguay geht bei den ersten demokratischen Wahlen seit der Gründung des Staats die Colorado-Partei als Sieger hervor. Juan Carlos Wasmosy Monti wird neuer Staats- und Regierungschef.
    1994 Nelson Mandela, seit 1991 Vorsitzender des ANC, wird zum ersten schwarzen Staatsoberhaupt und Regierungschef Südafrikas gewählt. Die Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers dauert bis 1999 an.



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