Rechtsweg

    Aus WISSEN-digital.de

    ist die durch Verfassung und GG eröffnete Möglichkeit, im Streitfall ein (bestimmtes) Gericht anrufen zu können. Art. 19 Abs. 4 GG: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen". Man unterscheidet den ordentlichen Rechtsweg (der ordentlichen Gerichte) und den Rechtsweg zu den sonstigen Gerichten (z.B. Arbeits-, Finanz-, Sozial-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit).


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