Immunität (Recht)

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    (lateinisch "Befreiung")

    1. parlamentarische Immunität: gesetzlicher Schutz der Abgeordneten eines Parlaments vor strafrechtlicher Verfolgung. Der Abgeordnete darf nur mit Genehmigung des Parlaments strafrechtlich verfolgt werden zum Schutze der Funktionsfähigkeit des Parlaments.

    Geschichte:

    Im Mittelalter aus spätrömischen Anfängen entwickeltes Sonderrecht für das Königsgut und die durch den König privilegierte kirchliche und weltliche Grundherrschaft (erstmals im Pariser Edikt Chlotars II. 614 anerkannt). Hauptinhalt war die Freiheit von Steuern und öffentlichen Lasten sowie die Ausklammerung aus der Zuständigkeit der ordentlichen öffentlichen Gerichte. Oft entwickelte sich die Immunität parallel zur Landeshoheit. Auch die Stadt war besonders im späten Mittelalter meist eine Immunität (also ein eigener Gerichtsbezirk).

    1. Immunität der Diplomaten (Exterritorialität): deren gesetzlicher Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung.
    1. Kirchenrecht: Entlastung bzw. Befreiung der Geistlichen von bestimmten staatlichen Abgaben.
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    Kalenderblatt - 27. Juli

    1794 Der französische Revolutionsführer Maximilien Robespierre wird gestürzt, nachdem er radikal dafür gesorgt hatte, alle Feinde der französischen Revolution der Guillotine zu übereignen. Er war als Vorsitzender des allmächtigen Wohlfahrtsausschusses für eine beispiellose Terrorgesetzgebung verantwortlich. Einen Tag nach seinem Sturz kommt er selbst unter die Guillotine.
    1894 Es kommt zum Krieg zwischen China und Japan, bei dessen Ende im April 1895 China die Unabhängigkeit Koreas anerkennen muss.
    1955 Der Österreichische Staatsvertrag tritt in Kraft, in dem Österreich von den Alliierten als "souveräner und demokratischer Staat" in den Grenzen vom 1. Januar 1938 anerkannt wird.


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