Europäische Verfassung

durch den Europäischen Verfassungskonvent ausgearbeitetes Regelwerk, das soll den EU-Vertrag ablösen und die Intergration der Europäischen Union im Sinne einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit fördern soll.

Der Vertrag zur Europäischen Verfassung wurde am 29. Oktober 2004 in Rom von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Im Dezember 2004 begann die Ratifizierungsphase, die bis 2006 abgeschlossen werden soll. Alle Mitglieder müssen das Regelwerk entweder durch einen Parlamentsbeschluss oder ein Referendum der Bevölkerung ratifizieren, damit die Verfassung in Kraft treten kann. Der Verfassungsvertrag enthält eine Präambel und vier Teile (Grundsätze; Grundrechtscharta; Regelungen zu den einzelnen Politikbereichen; Übergangs- und Schlussbestimmungen) sowie mehrere Protokolle.