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Aussagepflicht
Aus WISSEN-digital.de
Unter Aussagepflicht versteht man die öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Zeugen, vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Eine vorsätzliche, falsche uneidliche Aussage (§ 153 Strafgesetzbuch) und Meineid (§ 154 Strafgesetzbuch) sind strafbar.
Es bestehen jedoch Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte (z.B. Ehegatten, Journalisten).
KALENDERBLATT - 27. Oktober
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| 1922 | Mussolini ergreift durch eine bewaffnete Riesendemonstration, den "Marsch auf Rom", die Macht in Italien. |
| 1944 | Der nationale und kommunistische Aufstand in der Slowakei wird von der deutschen Wehrmacht unterdrückt. |
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