Anzeigepflicht

    Aus WISSEN-digital.de

    1. die Verpflichtung jedes Bürgers, bestimmte Vorgänge (Geburt, Tod) beim Standesamt zu melden.
    2. die Verpflichtung jedes Bürgers, bestimmte Rechtsbrüche bei der Exekutive anzuzeigen. Dies gilt besonders bei geplanten Straftaten gemäß § 138 Strafgesetzbuch. Eine Nichtanzeige ist strafbar. Des Weiteren ist bei Kenntnis vom Vorhaben einer noch nicht begonnenen oder der Ausführung einer noch nicht vollendeten Tat nach §§ 80, 81, 82, 83 Strafgesetzbuch (Friedens- oder Hochverrat), §§ 94, 95, 96, 97a, 100 Strafgesetzbuch (Landesverrat oder Gefährdung der äußeren Sicherheit) eine Nichtanzeige mit Strafe bedroht. Eine Anzeigepflicht besteht weiter bei glaubhafter Kenntnis vom Vorhaben bestimmter Straftaten, bei denen der Erfolg noch abgewendet werden kann; z.B. §§ 211 (Mord), 212 (Totschlag), 220a (Völkermord), 234 (Menschenraub), 235 (Verschleppung), 239a (Erpresserischer Menschenraub), 239b (Geiselnahme).
    3. die Verpflichtung jedes Bürgers, bestimmte ansteckende Krankheiten bei der zuständigen Behörde zu melden.

    KALENDERBLATT - 18. Juni

    1922 Der HSV und der 1. FC Nürnberg erkämpfen beim Finale der Deutschen Fußballmeisterschaft in Berlin ein Unentschieden – das Spiel endet 2:2.
    1974 Die nach acht Monaten israelischer Kriegsgefangenschaft heimkehrenden syrischen Soldaten, die im Jom-Kippur-Krieg gegen Israel gekämpft haben, werden in der syrischen Hauptstadt Damaskus von über 20 000 Menschen begrüßt.
    1995 In Frankreich erringt das erste Mal ein Kandidat der FN (Front National) die absolute Mehrheit. Der Vertreter der rechtsextremen Partei wird zum Bürgermeister von Toulon gewählt.



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