Angehörige

    Aus WISSEN-digital.de

    Nach dem Strafrecht: Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie sowie Adoptiv- und Pflegeeltern und -kinder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehegatten und Verlobte, § 11 Strafgesetzbuch. Angehörige haben im Prozess das Recht, das Zeugnis zu verweigern, § 52 Strafprozessordnung.

    Nach dem Privatrecht: Ehegatten, geradlinig Verwandte oder Verschwägerte.


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    1974 Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.