Abzahlungsgeschäft

    Aus WISSEN-digital.de

    geregelt in den §§ 16-25 Konsumentenschutzgesetz; ein Abzahlungsgeschäft im Sinn des § 16 Konsumentenschutzgesetz ist ein Kaufvertrag über eine bewegliche körperliche Sache, auf Grund dessen der Unternehmer die Sache vor vollständiger Bezahlung dem Verbraucher zu übergeben und dieser das Entgelt in Teilzahlungen zu entrichten hat.

    Als Barzahlungspreis im Sinn dieser Bestimmungen gilt das Entgelt, das bei sofortiger Barzahlung zu entrichten wäre, als Gesamtentgelt der Barzahlungspreis samt allen Zinsen und sonstigen Zuschlägen.

    Der gekaufte Gegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtbetrages.


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    1974 Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.