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Buße (Recht)
Aus WISSEN-digital.de
im Strafrecht: verhängte Geldstrafe.
Nach § 153 a Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und dem Beschuldigten Auflagen erteilen: unter anderem die Geldstrafe; zu zahlen an gemeinnützige Einrichtungen oder die Staatskasse. Bedarf jedoch der Zustimmung des zuständigen Gerichts und des Beschuldigten.
Kalenderblatt - 26. April
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| 1954 | Eröffnung der Ostasien-Konferenz in Genf, auf der über die Koreafrage und den Frieden Indochinas beraten werden soll. |
| 1974 | Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. |