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Organklage
Aus WISSEN-digital.de
(lateinisch-griechisch)
Klage eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines Landes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz), z.B. Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung oder Teile dieser Organe, gegen ein anderes vor dem Bundesverfassungsgericht. Streitgegenstand kann jede rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners sein.
Kalenderblatt - 16. Mai
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| 1933 | Im Börsenblatt wird die erste amtliche Schwarze Liste von Büchern veröffentlicht, die aus öffentlichen Büchereien "auszumerzen" sind. |
| 1939 | Der Ausbau des so genannten Westwalls zum Schutz von Deutschland ist im wesentlichen abgeschlossen. |
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