Initiativrecht

    Aus WISSEN-digital.de

    das Recht, Gesetzesentwürfe in ein Parlament einzubringen. Dieses Recht steht der Bundesregierung, einer bestimmten Gruppe aus der Mitte des Bundestags und dem Bundesrat zu; vgl. Art. 76 Abs. 1 GG.

    Kalenderblatt - 16. Mai

    1924 Das amerikanische Repräsentantenhaus schließt Japaner von der Einwanderung in die USA aus.
    1933 Im Börsenblatt wird die erste amtliche Schwarze Liste von Büchern veröffentlicht, die aus öffentlichen Büchereien "auszumerzen" sind.
    1939 Der Ausbau des so genannten Westwalls zum Schutz von Deutschland ist im wesentlichen abgeschlossen.