Beugemittel

    Aus WISSEN-digital.de

    rechtmäßige, staatliche Maßnahmen, die dazu dienen, unter bestimmten, vom Gesetz genau geregelten Voraussetzungen eine Person zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen (zum Handeln, z.B. zu einer Zeugenaussage, zum Dulden oder zum Unterlassen). Beugemittel gelten nicht als Sanktion für begangenes Unrecht, sondern sollen ein rechtmäßiges Verhalten in der Zukunft erzwingen. Neben der Beugehaft zählen die Geldstrafe bzw. das Zwangsgeld zu den Beugemitteln.



    Das große Tier-Quiz

    Etwa eine Trillion Tierarten gibt es. Sie kennen nicht alle? Macht nichts, vielleicht knacken Sie auch so den Highscore ...
    Jetzt quizzen!


    KALENDERBLATT - 23. September

    1862 Ernennung Bismarcks zum preußischen Staatsminister.
    1927 Reichsaußenminister Stresemann unterzeichnet die so genannte Fakultativ-Klausel des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs. Damit wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag auch für Deutschland zuständig.
    1946 In der amerikanischen Besatzungszone wird von der Militärregierung ein Bodenreformgesetz veröffentlicht, das bestimmt, dass Grundbesitz von 100 Hektar und darüber zur Landabgabe verpflichtet ist.