Sicherheitspolitik

alle vom Staat durchgeführten und vorbeugenden Maßnahmen zur Sicherung der staatlichen Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und des Handlungsspielraums. Sicherheitspolitik gehört im als anarchisch aufgefassten internationalen System, in dem keine regelnde Ordnungsinstanz besteht, zu den notwendigen Bedingungen der Souveränitätssicherung; Abschreckung, Verteidigungsbündnisse und Allianzen (z.B. NATO, WEU), bi- und multilaterale Diplomatie und die Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit (z.B. die Vereinten Nationen) können Elemente der Sicherheitspolitik sein. Klassisches Element der Sicherheitspolitik war stets das Gleichgewicht der Mächte, das im 18. und 19. Jahrhundert beispielsweise mit dem Wiener Kongress seinen Höhepunkt erlebte.

Die Sicherheitspolitik im eigentlichen Sinne beinhaltet die Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik. Im weiteren Sinne umfasst die Sicherheitspolitik auch den Bereich der öffentlichen Sicherheit im Inneren, die durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz durchgesetzt wird. Des Weiteren werden zunehmend anderen Politikfeldern wie der Klimapolitik (Treibhauseffekt) und der Gesundheitspolitik (AIDS) eine sicherheitspolitische Dimension zuerkannt.

Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland hat sich - trotz Konstanz der Bündnisbindung - seit dem Zusammenbruch der Warschauer-Pakt-Staaten grundlegend geändert. Der 1973 begonnene KSZE-Prozess sowie das Ende des Ost-West-Konflikts Ende der 80er Jahre hatten eine Neuordnung des europäischen Sicherheitssystems zur Folge; dies ist durch das Ende des Gleichgewichts zwischen den beiden Blöcken, Zusammenarbeit in verschiedenen multi- und supranationalen Organisationen (OSZE; EU u.a.) sowie durch nationale Eigenständigkeit früherer Teilrepubliken der UdSSR und Jugoslawiens und den damit verbundenen, meist ethnisch motivierten, Spannungen geprägt.

Die Einsicht, dass die eigene Sicherheit nicht durch Alleingänge unter einem Paradigma der nationalen Sicherheit erreichbar ist, sondern dass diese nur durch Maßnahmen im Rahmen eines kooperativen multinationalen oder kollektiven globalen Sicherheitparadigmas erreicht werden kann, hat sich in Europa weitgehend durchgesetzt.

Um der neuen weltpolitischen Rolle Deutschlands nach der Wiedervereinigung gerecht zu werden, beschloss der Bundestag unter anderem 1999 die Beteiligung deutscher Soldaten am Kosovokrieg und dem darauf folgenden friedenssichernden Einsatz der KFOR im Kosovo.

In der Europäischen Union wird die Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) koordiniert.