Rechtspolitik

    Aus WISSEN-digital.de

    Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) für das Verfassungsrecht zuständig. Ferner liegen ihnen die federführenden Zuständigkeiten für die klassischen Bereiche des Rechts zu Grunde, beispielsweise das Bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Gesellschafts- und Handelsrecht, das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Gerichtsverfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare.

    KALENDERBLATT - 22. November

    1920 Das finnische Parlament will der Vorherrschaft der schwedischen Sprache in Finnland mit einem neuen Sprachengesetz begegnen.
    1982 Die so genannte Thames Barrier, das zu diesem Zeitpunkt größte bewegliche Hochwasserwehr der Welt, wird in London in Betrieb genommen.
    1999 Die Vereinten Nationen haben das Programm "Öl gegen Lebensmittel" lediglich für 14 Tage verlängert. Als Reaktion darauf bricht der Irak alle Öllieferungen ab, die ihm das gegen ihn verhängte Wirtschaftsembargo noch erlaubt hat.



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