Rechtspolitik

    Aus WISSEN-digital.de

    Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) für das Verfassungsrecht zuständig. Ferner liegen ihnen die federführenden Zuständigkeiten für die klassischen Bereiche des Rechts zu Grunde, beispielsweise das Bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Gesellschafts- und Handelsrecht, das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Gerichtsverfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare.

    KALENDERBLATT - 8. August

    1918 Die Alliierten starten ihre letzte Großoffensive gegen die deutsche Westfront.
    1945 Die UdSSR erklärt Japan den Krieg.
    1958 Das Atom-U-Boot "Nautilus" unterquert den Nordpol.



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