Prozesskostenhilfe

    Aus WISSEN-digital.de

    früher: Armenrecht;

    Recht eines Mittellosen, bei gerichtlichen Auseinandersetzungen einen Anwalt und Prozesskostenbefreiung zu erhalten. Wenn eine Partei die Kosten für einen Prozess nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, kann sie Prozesskostenhilfe erhalten, §§ 114 ff. Zivilprozessordnung.


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    KALENDERBLATT - 23. April

    1980 Im so genannten zweiten Kohle-Strom-Vertrag verpflichten sich die deutschen Stromversorger zur Abnahme der heimischen Steinkohle. Ziel der Vereinbarung ist neben dem Verzicht auf überflüssige Importe die Sicherung von 100 000 Arbeitsplätzen.
    1990 Karl-Marx-Stadt erhält wieder den Namen Chemnitz. Anlass dazu gab eine Bürgerbefragung, bei der 76 % der Einwohner dafür stimmten.
    1998 Internationale Fluggesellschaften dürfen künftig Nordkorea überfliegen.