Neonazismus

alle nach Ende des Zweiten Weltkriegs neu oder wieder entstandenen politischen Ideen, Ideologien, Gruppen und Organisationen, die insbesondere in der Bundesrepublik, aber auch in anderen europäischen Staaten und den USA der Ideologie, Programmatik und/oder politischen Strategie des Nationalsozialismus anhängen und diese z. T. auch offen vertreten. Neonazis streben einen nach dem "Führerprinzip" formierten, totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft" nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" an. Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden – je nach Charakter der Gruppierung – verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Vergleiche auch Neofaschismus.

Kennzeichnend für den gegenwärtigen Neonazismus ist, dass seine rassistische Hasspropaganda und Gewaltaktionen nicht mehr in erster Linie antisemitischer Natur sind, sondern zunehmend auf Ausländer zielen. In jüngerer Zeit nahmen die Agitation gegen Globalisierung und die USA sowie Solidaritätsaktionen mit dem Irak einen größeren Raum ein. Insbesondere die Terroranschläge vom 11. September 2001 werden von neonazistischen Kreisen als legitim betrachtet. Einige Neonazis versuchen auch, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen und stellen aktuelle Themen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik, Drogenpolitik oder Kriminalitätsbekämpfung in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation.

Überwiegend sind die Neonazis in Kameradschaften eingebunden. Die Gruppierungen agieren meist nur auf örtlicher oder regionaler Basis, auch wenn verschiedene Versuche unternommen wurden, die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kameradschaften in Bündnissen zu institutionalisieren. Das Bundesinnenministerium sieht aber die ideologische und aktionistische Ausrichtung der Neonazi-Szene nur von wenigen Einzelaktivisten bestimmt.

Die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) stellte mit circa 600 Mitgliedern die bundesweit größte neonazistische Organisation dar. Sie besaß in der neonazistischen Szene eine organisationsübergreifende und damit integrierende Funktion. Die HNG widmete sich der materiellen und ideologischen Betreuung von inhaftierten Gesinnungsgenossen. Seit 2011 ist sie verboten.

Die neonazistischen Kameradschaften verfügen in der Regel über einem Aktivistenstamm aus fünf bis 20 Mitgliedern, vorwiegend Männer im Alter zwischen 18 und 26 Jahren. Es kam zu einer Öffnung der neonazistischen Kameradschaften für andere Aktivisten aus der rechtsextremen Szene. Zunehmend schlossen sich rechtsextremistische Skinheads den Kameradschaften der Neonazis an. Diese Annäherung ist Folge einer zunehmenden Politisierung von Teilen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene.

Das Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in dessen Begräbnisort Wunsiedel (Bayern) mit mehreren tausend Teilnehmern aus Deutschland, aber auch aus anderen europäischen Ländern, gehört zu den Schwerpunkten neonazistischer Aktionen in der Öffentlichkeit. So genannte "Anti-Antifa"-Aktivitäten stellen einen weiteren Tätigkeitsbereich dar; Aktivisten sammeln persönliche Daten über Angehörige der Sicherheitsbehörden sowie über politische Gegner aus dem linken Spektrum, veröffentlichen diese im Internet und rufen zum Teil zu Gewalttaten oder Tötung der gelisteten Personen auf.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums haben neonazistische Kameradschaften bisher nicht versucht, ihre politischen Ziele offen mit Gewalt durchzusetzen. Gleichwohl werden einzelne Mitglieder und Symphatisanten zu Gewalttaten animiert. Bei Demonstrationen erwidern Neonazis Angriffe durch Militante aus der autonomen Szene nicht – was freilich auch der hohen Polizeipräsenz bei solchen Veranstaltungen zuzuschreiben ist. Eine zunehmende Frustration in der Szene sowie eine steigende Bereitschaft zur organisierten Gewaltanwendung ist allerdings zu beobachten.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Parteipolitisch war der Neonazismus in der Bundesrepublik zunächst in der 1949 gegründeten "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) organisiert; sie erhielt 1949 bei den Bundestagswahlen 1,8 % und wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht als Nachfolgeorganisation der NSDAP und als verfassungswidrig verboten. Bis Mitte der 70er Jahre gab es in der Bundesrepublik keine neonazistische Organisation von Bedeutung; die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) erzielte bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 % ihr bislang bestes Ergebnis, konnte aber auf Grund der 5-%-Hürde nicht in den Bundestag einziehen. Die NPD zog allerdings bereits 1966 mit 7,9 % in den hessischen und mit 7,4 % in den bayerischen Landtag ein. 1968 gelang ihr mit 9,8 % bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ihr vorläufig bestes Ergebnis.

In den folgenden Jahrzehnten konnte die NPD ihre Wahlerfolge aus den 60er Jahren nicht wiederholen. Lange Zeit führte die Partei ein von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtetes Schattendasein. In der Folge kam es zu einer Annäherung zwischen der NPD und neonazistischen Kameradschaften sowie anderen Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Auf ihrem Parteitag 2004 nahm die NPD den Neonazisten Thorsten Heise in ihre Parteispitze auf, eine Führungsfigur "Freier Kameradschaften". Sie kann trotzdem nicht eindeutig dem neonazistischem Spektrum im Sinne der oben genannten Definition zugeordnet werden – trotz der auf verschiedenen Ebenen zum Teil bestehenden intensiven Verflechtungen. Im Verhältnis der neonazistischen Szene zur NPD ist nämlich keine einheitliche Linie erkennbar; einige Kameradschaften suchen die ständige oder auch nur anlassbezogene Kooperation mit der NPD, andere lehnen jede Form der Zusammenarbeit kategorisch ab. Eine Zusammenarbeit von Neonazis und NPD ist vor allem in Ostdeutschland, aber auch in Schleswig-Holstein zu beobachten. Eine parteiunabhängige neonazistische Szene ist dort kaum anzutreffen, es bestehen laut Verfassungsschutzbericht oftmals persönliche Verflechtungen zwischen der NPD und Kameradschaften.

Der gemeinsame Verbotsantrag der Bundesregierung und des Bundesrats gegen die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht. Die zunehmende Verflechtung der Partei mit neonazistischen Kameradschaften und die damit einhergehende weitere Radikalisierung bildeten bei Regierungsverantwortliche auf Bundes- und Länderebene eine entscheidende Motivation für das Verbotsverfahren. Das Scheitern des Verbotsantrags, der dritte in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, war Folge der unter dem Stichwort V-Mann-Affäre bekannt gewordenen Ermittlungspannen der Behörden. Derzeit ist die NPD in den Landtagen von Sachsen (seit 2004) und Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) vertreten.