Mitbestimmung

    Aus WISSEN-digital.de

    Mitbestimmungsrecht, Beteiligung der Arbeitnehmer an Aufbau und Gestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Arbeitsplatzes bzw. Betriebes. In Deutschland durch Betriebverfassungs- und Personalvertretungsgesetz geregelt. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer werden von den Betriebsräten in den Betrieben wahrgenommen. Das Mitbestimmungsgesetz (1976) sieht für Betriebe über 2 000 Arbeitnehmern einen durch Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch besetzten Aufsichtsrat vor, d.h. es gibt genau gleich viele Vertreter beider Seiten. Der Vorsitzende hat doppeltes Stimmrecht, um Pattsituationen zu vermeiden; es darf kein Vorsitzender gegen den Willen der Arbeitgeber gewählt werden. In der Eisen- und Stahlindustrie ist seit 1951 die paritätische Mitbestimmung gesetzlich verankert ("Montanmitbestimmung"). Im öffentlichen Dienst werden die Arbeitnehmer durch Personalräte vertreten. Die Rechte der Personalräte wurden 1974 gesetzlich festgelegt.

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    1922 Der Reichstag verabschiedet das Republikschutzgesetz, das unter dem Eindruck der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau ausgearbeitet wurde und dem Schutz der demokratischen Staatsform vor politischem Extremismus dienen soll. Es ist zunächst auf fünf Jahre befristet, wird aber 1927 noch einmal um zwei Jahre verlängert.
    1930 Der Reichskanzler Heinrich Brüning löst den Reichstag auf, nachdem die von der Regierung mit Notverordnungsrecht angeordneten Steuererhöhungen von den Abgeordneten abgelehnt wurden.
    1949 Gründung der "Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft" (FSK).



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