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Mahnverfahren
Aus WISSEN-digital.de
(§§ 688-703d Zivilprozessordnung) auf Antrag des Gläubigers, der eine Geldforderung gerichtlich geltend machen will, erlässt das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen Gerichtsstand hat, einen Mahnbescheid mit der Aufforderung an den Schuldner, binnen bestimmter Frist zu zahlen oder Widerspruch einzulegen (in letzterem Fall Klage). Wird kein Widerspruch erhoben und nicht gezahlt, so erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid (Grundlage für die Zwangsvollstreckung).
Kalenderblatt - 24. April
| 1884 | Die Regierung des Deutschen Reichs erklärt Damara- und Namakwaland, die spätere Kolonie Deutsch-Südwestafrika, zum deutschen Protektorat . |
| 1926 | Deutschland und die UdSSR schließen einen Neutralitätspakt. |
| 1947 | Die Moskauer Konferenz geht nach fast sieben Wochen zu Ende, ohne dass sich zwischen den Alliierten eine Einigung über den Friedensvertrag mit Deutschland und Österreich ergeben hätte. |