Günter Schabowski

deutscher Politiker; * 4 Januar 1929 in Anklam, † 1. November 2015 in Berlin

Schabowski war seit Ende der 1960er Jahre ein hochrangiges Mitglied der SED und gehörte ab 1986 deren Führungsriege an. Durch seine Erklärung auf einer Pressekonferenz, die er am 9. November 1989 zur geplanten freien Ausreise von DDR-Bürgern aus der sowjetischen Zone abhielt, spielte er eine entscheidende Rolle beim Fall der Mauer.

Ausbildung und Karriere

Der Redakteur und ab 1953 Chefredakteur der Gewerkschaftszeitung „Tribüne“ trat 1952 der SED bei. Nach einer Ausbildung an der Moskauer Parteihochschule der KPdSU war Schabowski ab 1968 in leitenden Positionen für das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ tätig. Als Mitglied des Zentralvorstandes des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ) spielte er eine wichtige Rolle für die Parteipropaganda der SED. 1986 übernahm Schabowski, bereits Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der SED und des Agitationskomitees beim Politbüro des ZK, die Position des Sekretärs des ZK. Zeitweilig war er als Nachfolger Erich Honeckers im Amt des Staatsratsvorsitzenden und SED-Generalsekretärs im Gespräch. 1989 wurde Schabowski der Karl-Marx-Orden verliehen.

Der 9. November 1989

Als Sekretär des ZK der SED für Informationswesen leitete Schabowski am 9. November eine Pressekonferenz zu den „Regelungen für Reisende und ständige Ausreisen aus der DDR“, die eine Reaktion auf die Protestbewegungen und zunehmende Flüchtlingszahlen darstellte. Das Inkrafttreten des Beschlusses war für den 10. November angesetzt. Schabowski war jedoch über diese Frist nicht informiert und antwortete auf die Frage eines Journalisten, ab wann die Regelungen gelten würden: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Dies führte zu einer unplanmäßig frühen Öffnung der Grenzen und massenhafter Ausreise am Abend desselben Tages.

Ende der Karriere

Ab dem 18. November 1989 untersuchte ein Ausschuss der Volkskammer der DDR Vorwürfe zu Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung gegen Schabowski. Am 1. Dezember wurde der Führungsanspruch der SED aus der Verfassung der DDR gestrichen; zwei Tage später traten das Zentralkomitee und das Politbüro der SED geschlossen zurück. Im Januar 1995 kam es im Rahmen der „Politbüroprozesse“ zur Anklage wegen mehrfachen Totschlags aufgrund der Schießbefehle an der Berliner Mauer. Das Gericht befand Schabowski ebenso wie Egon Krenz und Walter Kleiber für schuldig. Schabowski trat 1999 seine dreijährige Haftstrafe in der JVA Berlin-Hakenfelde an, wurde aber nach einem Jahr durch Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen begnadigt.

Die letzten Jahre

Nach dem Ende seiner politischen Karriere gründete Schabowski eine Lokalzeitung in Hessen; 2009 veröffentlichte er den Interviewband „Wir haben fast alles falsch gemacht – Die letzten Tage der DDR“. Die Tonaufnahmen der Pressekonferenz gehören inzwischen zum Weltdokumentenerbe der UNESCO. Der Zettel, von dem Schabowski die Ausreiseregelung vorlas, wurde 2015 vom Bonner Haus der Geschichte erworben.