Willenserklärung

    Aus WISSEN-digital.de

    Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg abzielt; der Rechtserfolg tritt ein, weil er gewollt ist. Wille und Erklärung bilden als Willensäußerung eine Einheit. Die Willenserklärung ist im BGB in den §§ 116 bis 144 geregelt. Die Willenserklärung kann ausdrücklich, stillschweigend (durch eine konkludente Handlung) und ausnahmsweise durch Schweigen (etwa der Fall des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben) erfolgen.

    Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind solche, die an eine andere Person (Erklärungsempfänger) gerichtet sind. Zu deren Wirksamkeit ist erforderlich, dass der Erklärungsempfänger sie wahrnehmen kann (z.B. Kündigungserklärung; der Erklärungsempfänger muss sich auf die neue Rechtslage einrichten können, um sich z.B. einen neuen Mieter zu suchen).

    Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen sind solche, die nicht an eine andere Person gerichtet sind (z.B. Testament; keine Person hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, zu wissen, ob er den Erblasser beerben wird).

    Kalenderblatt - 24. Juli

    1923 Der Friede von Lausanne revidiert den Friedensvertrag von Sèvres (10. August 1920), durch den die Türkei fast alle europäischen Gebiete an Griechenland verloren hatte.
    1929 Japan hinterlegt als letzter Unterzeichnerstaat die Ratifikationsurkunde des Kellogg-Paktes. In ihm wird der Krieg als Mittel zum Lösen internationaler Streitfälle verurteilt und die friedliche Beilegung angestrebt.
    1939 Frankreich, England und Russland unterzeichnen einen Beistandspakt, der aber schon einen Monat später durch den Hitler-Stalin-Pakt jede Wirksamkeit verliert.