Volkssouveränität

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    verfassungspolitisches und im demokratisch organisierten Staat geltendes Prinzip, das in der Verfassung verankert ist. Es besagt, dass in einem Staat die höchste Macht dem Volk (Staatsbürgern) zusteht. Die Formel der Volkssouveränität ist Grundlage und Ausgangspunkt moderner Demokratien und verleiht ihnen Legitimität. In der modernen Gesellschaft ist eine eindeutige ständige Willensäußerung des Volks nicht erkennbar, es kommt daher wesentlich darauf an, in welcher Weise das Volk seine Souveränität an Repräsentanten delegiert. In der freiheitlichen Demokratie geschieht dies durch Wahlen; totalitäre Staaten setzen den Willen der Staatspartei und ihres Führers mit dem Willen des Volkes gleich.

    Ihren Eingang in die moderne Staatenpraxis fand das Prinzip der Volkssouveränität im 19. Jh. infolge der Französischen Revolution.

    Kalenderblatt - 26. April

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    1974 Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.