Ulrich Siegmund bei Ben ungeskriptet: Endlich ein langes Gespräch ohne ständige Unterbrechungen

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Ulrich Siegmund im Interview bei Ben ungeskriptet: Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt spricht ausführlich über Migration, Remigration, Verfassungsschutz, Medien, NGOs, Politik und eine mögliche Regierungsübernahme. Das Besondere an dem Gespräch ist weniger ein spektakulärer Satz als die Tatsache, dass Siegmund über Stunden hinweg seine politischen Vorstellungen erklären kann, ohne dass jede Antwort nach wenigen Sekunden durch die nächste Unterbrechung beendet wird.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung des Interviews.

Ulrich Siegmund und Ben ungeskriptet: Ein anderes Interviewformat

Politische Interviews folgen im Fernsehen häufig einem festen Muster: kurze Antwort, nächste Frage, Unterbrechung, Einordnung, nächste Frage. Das Format von Ben ungeskriptet funktioniert bewusst anders. Der Gast bekommt Zeit, Gedanken zu entwickeln, Positionen zu erklären und auch einmal abzuschweifen.

Das ist bei einem Politiker wie Ulrich Siegmund besonders interessant.

Denn unabhängig davon, wie man die AfD und ihre politischen Forderungen bewertet, lässt sich nach einem mehrstündigen Gespräch ein wesentlich umfassenderes Bild von einem Politiker gewinnen als nach einem kurzen Fernsehauftritt.

Siegmund wirkt dabei nicht wie der klassische politische Provokateur. Er spricht vergleichsweise ruhig, argumentiert häufig aus seiner Sicht pragmatisch und versucht, seine politischen Ziele als konkrete Regierungsprojekte darzustellen.

Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzuhören.

Ist Ulrich Siegmund wirklich „der gefährlichste Mann Deutschlands“?

Eine der auffälligsten Begleiterscheinungen der öffentlichen Debatte ist die Bezeichnung Siegmunds als „gefährlichster Mann Deutschlands“.

Faktisch ist diese Bezeichnung nicht als objektive Einstufung zu verstehen.

Ulrich Siegmund ist Politiker, Landtagsabgeordneter und AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Er ist kein verurteilter Gewalttäter und keine staatliche Behörde hat ihn als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ eingestuft.

Der Begriff ist eine politische und journalistische Zuspitzung.

Und genau hier stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was soll daran eigentlich „gefährlich“ sein?

Wenn damit gemeint ist, dass Siegmund politische Veränderungen anstrebt, die den bisherigen politischen Betrieb erheblich verändern könnten, ist die Bezeichnung zumindest als politische Metapher nachvollziehbar.

Wenn damit jedoch suggeriert wird, von Siegmund gehe eine persönliche Gewaltgefahr aus, ist die Aussage sachlich nicht haltbar.

Das Interview bei Ben ungeskriptet zeigt jedenfalls keinen gefährlichen Mann im Sinne eines Gewalttäters. Es zeigt einen Politiker, der politische Macht gewinnen und seine Vorstellungen umsetzen möchte.

Das kann man ablehnen.

Man kann es kritisieren.

Man kann es politisch für falsch halten.

Aber man sollte es nicht mit einer tatsächlichen Gefahrenlage verwechseln.

Migration und Remigration als zentrale Themen

Ein großer Teil des Gesprächs beschäftigt sich mit der Migrationspolitik.

Siegmund spricht über eine wesentlich restriktivere Migrationspolitik und über die Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland besitzen. Dabei verwendet er auch den Begriff „Remigration“.

Entscheidend ist, diesen Begriff nicht einfach mit einer einzigen Bedeutung zu versehen.

Siegmund beschreibt Remigration unter anderem als Rückabwicklung einer aus seiner Sicht fehlgeleiteten Migrationspolitik. Besonders deutlich wird er bei Personen, die ausreisepflichtig sind. Für diese Gruppe vertritt er die Position, dass bestehende Ausreisepflichten tatsächlich durchgesetzt werden müssen.

Das ist zunächst eine politische Forderung nach konsequenter Anwendung des geltenden Aufenthaltsrechts.

Die entscheidende politische Auseinandersetzung beginnt dort, wo darüber hinausgegangen wird. Deshalb ist es wichtig, bei jeder Diskussion über Remigration konkret zu fragen: Wer soll Deutschland verlassen? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Und welche Rolle spielen Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Straffälligkeit und deutsche Staatsbürgerschaft?

Genau diese Differenzierung ist wichtiger als das Schlagwort selbst.

Arbeit statt jahrelanger Untätigkeit?

Siegmund spricht außerdem über die Integration von Asylbewerbern in Arbeit.

Seine Position ist klar: Wer sich in Deutschland aufhält und noch kein dauerhaftes Bleiberecht besitzt, soll nach seinen Vorstellungen stärker zu gemeinnütziger beziehungsweise sinnvoller Arbeit herangezogen werden.

Dahinter steht eine einfache politische Überlegung: Der Staat soll von Menschen, die hier Leistungen erhalten, im Rahmen des rechtlich Möglichen auch eine Gegenleistung verlangen können.

Befürworter sehen darin eine Frage von Leistungsgerechtigkeit und Integration.

Kritiker werden dagegen auf rechtliche Grenzen, die unterschiedliche Lebenssituation von Asylsuchenden und mögliche bürokratische Probleme verweisen.

Interessant am Interview ist, dass Siegmund diese Fragen nicht nur als abstrakte Wahlkampfthemen behandelt, sondern sie in den Zusammenhang einer möglichen Regierungsverantwortung stellt.

Der Verfassungsschutz: Ein besonders heikler Punkt

Besonders kontrovers ist Siegmunds Position zum Verfassungsschutz.

Er stellt eine Abschaffung beziehungsweise einen grundlegenden Umbau der Behörde in den Raum. Nach seiner Darstellung gibt es innerhalb der AfD unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie mit dem Verfassungsschutz künftig umzugehen sei.

Der zentrale Vorwurf lautet: Eine Sicherheitsbehörde dürfe nicht zu einem politischen Instrument gegen eine Oppositionspartei werden.

Hier prallen zwei grundsätzlich unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.

Die eine Seite sagt: Der Verfassungsschutz muss demokratische Institutionen und die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen.

Die andere Seite fragt: Wer kontrolliert eine Behörde, wenn diese selbst zum politischen Akteur wahrgenommen wird?

Gerade deshalb wäre eine sachliche Debatte über die Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes sinnvoller als die gegenseitige moralische Etikettierung.

Siegmund kündigt jedenfalls an, eine solche Behörde bei einer möglichen Regierungsübernahme nicht einfach unangetastet zu lassen.

Kritik an Medien und politischer Berichterstattung

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist das Verhältnis zwischen AfD und etablierten Medien.

Hier liegt vermutlich auch einer der Gründe, warum das Format von Ben ungeskriptet bei vielen Zuschauern auf Interesse stößt.

Siegmund kann seine Positionen ausführlich darstellen, ohne dass jede Aussage unmittelbar in ein bestimmtes politisches Deutungsmuster eingeordnet wird.

Das bedeutet nicht, dass jede Aussage dadurch automatisch richtig wird.

Es bedeutet aber, dass der Zuschauer selbst zuhören kann.

Und genau das ist ein wichtiger Unterschied.

Journalismus darf selbstverständlich kritisch nachfragen. Er darf Aussagen überprüfen, Widersprüche aufzeigen und politische Forderungen einordnen. Problematisch wird es jedoch dann, wenn die Einordnung bereits vor dem eigentlichen Gespräch feststeht und der Zuschauer hauptsächlich eine vorgefertigte Bewertung erhält.

Ein langes Gespräch kann deshalb einen demokratischen Mehrwert haben: Der Bürger bekommt mehr Material, um sich selbst ein Urteil zu bilden.

NGOs und staatliche Finanzierung

Siegmund kündigt außerdem Veränderungen beim Umgang mit Nichtregierungsorganisationen an.

Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen Organisationen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und gleichzeitig politisch beziehungsweise gesellschaftspolitisch aktiv sind.

Seine Forderung läuft darauf hinaus, staatliche Finanzierung stärker zu überprüfen und dort zu streichen, wo aus seiner Sicht politische Aktivität nicht mehr mit einer staatlichen Förderung vereinbar ist.

Auch hier ist eine klare Unterscheidung notwendig.

Eine NGO nicht mehr staatlich zu finanzieren ist etwas anderes als eine NGO zu verbieten.

Der Staat kann entscheiden, welche Projekte er mit Steuergeld oder anderen öffentlichen Mitteln unterstützt. Gleichzeitig dürfen politische Organisationen und Vereine selbstverständlich nicht allein deshalb verboten werden, weil ihre Positionen einer Regierung nicht gefallen.

Gerade deshalb müsste eine AfD-Regierung ihre Entscheidungen nachvollziehbar, rechtssicher und transparent begründen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Siegmund spricht auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellt dessen bisherige Struktur grundsätzlich infrage.

Seine Kritik richtet sich gegen einen aus seiner Sicht überdimensionierten und politisch einseitigen Medienapparat.

Die Forderung nach Veränderungen beim Rundfunk ist dabei keineswegs nur eine Personalfrage. Es geht um die grundsätzliche Frage, welchen Auftrag öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland erfüllen sollen und wie groß dieser Apparat sein muss.

Eine demokratische Debatte darüber ist legitim.

Gleichzeitig gilt auch hier: Eine Landesregierung kann nicht nach Belieben sämtliche bestehenden Staatsverträge über Nacht außer Kraft setzen. Parlamentarische Mehrheiten, vertragliche Fristen und rechtliche Vorgaben spielen eine Rolle.

Wer Regierungsverantwortung beansprucht, muss deshalb nicht nur Forderungen formulieren, sondern auch erklären, wie diese rechtlich umgesetzt werden sollen.

Der vielleicht wichtigste Punkt des Interviews: Siegmund will nicht nur protestieren

Das eigentlich Bemerkenswerte an dem Gespräch ist der Machtanspruch.

Siegmund präsentiert die AfD nicht als ewige Protestpartei. Er spricht über Regierung, Ministerien, Personal, Verwaltung, Migration, Medien und Behörden.

Damit verändert sich auch der Maßstab für die politische Bewertung.

Solange eine Partei ausschließlich Opposition ist, kann sie vieles fordern. Sobald sie regieren will, müssen aus Forderungen konkrete Gesetze, Haushaltsentscheidungen und Verwaltungsmaßnahmen werden.

Genau an diesem Punkt sollte die öffentliche Debatte ansetzen.

Nicht bei der Frage, ob Ulrich Siegmund sympathisch wirkt.

Nicht bei der Frage, ob ein bestimmtes Schlagwort besonders dramatisch klingt.

Und auch nicht bei der Behauptung, er sei „der gefährlichste Mann Deutschlands“.

Die entscheidende Frage lautet:

Ben lässt den Politiker sprechen – und genau das ist der interessante Teil

Das Interview von Ben ungeskriptet erfüllt damit eine Funktion, die im politischen Deutschland zunehmend wichtiger wird: Es lässt einen umstrittenen Politiker ausführlich sprechen.

Das ist keine Zustimmung.

Zuhören ist keine Wahlempfehlung.

Und ein ungeschnittenes Gespräch macht politische Aussagen nicht automatisch wahr.

Aber Demokratie lebt davon, dass Bürger politische Akteure selbst hören können.

Wer glaubt, Siegmunds Positionen seien falsch, hat dadurch sogar einen Vorteil: Er kann sich seine Aussagen über mehrere Stunden anhören und anschließend widersprechen.

Wer dagegen bereits vor dem Gespräch entscheidet, dass der Gesprächspartner „gefährlich“ sei, braucht sich mit dessen Argumenten eigentlich nicht mehr auseinanderzusetzen.

Gerade deshalb ist die Bezeichnung „gefährlichster Mann Deutschlands“ als Beschreibung der Person irreführend. Siegmund ist ein politischer Akteur mit ambitionierten und teilweise weitreichenden Zielen. Seine politischen Vorstellungen können hart kritisiert werden. Sie sollten aber anhand dessen beurteilt werden, was er tatsächlich sagt und was er tatsächlich umsetzen könnte.

Das ist wesentlich anspruchsvoller als ein Schlagwort.

Und genau deshalb ist das Gespräch mit Ben ungeskriptet sehenswert: nicht weil Ulrich Siegmund automatisch recht hätte, sondern weil der Zuschauer nach mehreren Stunden erstmals ausreichend Material bekommt, um sich selbst eine Meinung über den AfD-Spitzenkandidaten, seine politischen Ziele und seinen Anspruch auf Regierungsverantwortung zu bilden.

Ulrich Siegmund ist nicht „der gefährlichste Mann Deutschlands“. Er ist ein Politiker, der möglicherweise vor einer historischen Machtchance steht. Und genau deshalb sollte man ihm zuhören – und seine Aussagen anschließend umso genauer prüfen.