Steuerrecht

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    Zweig des öffentlichen Rechts, der sich mit jenen Rechtsnormen befasst, die die Rechtsbeziehungen zwischen den der Steuerpflicht unterworfenen Personen und dem steuerlichen Hoheitsträger (Staat) regeln. Das allgemeine Steuerrecht, also das Recht, das für den Großteil der Steuern gilt, ist v.a. in der Abgabenordnung (AO) und im Bewertungsgesetz (BewG) enthalten. Das besondere Steuerrecht, das heißt, die die einzelnen Steuern betreffenden Bestimmungen, ist in gesonderten Steuergesetzen erfasst (Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz usw.).

    Zuständig für die Durchsetzung des Steuerrechts ist im Streitfall die Finanzgerichtsbarkeit.

    Kalenderblatt - 24. Juli

    1923 Der Friede von Lausanne revidiert den Friedensvertrag von Sèvres (10. August 1920), durch den die Türkei fast alle europäischen Gebiete an Griechenland verloren hatte.
    1929 Japan hinterlegt als letzter Unterzeichnerstaat die Ratifikationsurkunde des Kellogg-Paktes. In ihm wird der Krieg als Mittel zum Lösen internationaler Streitfälle verurteilt und die friedliche Beilegung angestrebt.
    1939 Frankreich, England und Russland unterzeichnen einen Beistandspakt, der aber schon einen Monat später durch den Hitler-Stalin-Pakt jede Wirksamkeit verliert.