Staatsgewalt

    Aus WISSEN-digital.de

    das staatliche Monopol der Gewaltanwendung, um für ein bestimmtes Gebiet (Staatsgebiet) und/oder eine bestimmte Bevölkerung (Staatsvolk) Gesetze durchzusetzen.

    Nach Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. In der Bundesrepublik Deutschland ist damit die demokratische Legitimität als Staatsgewalt unabänderlich festgelegt und dann legitim, wenn sie an Gesetze gebunden ist und die Zustimmung der Bürger eingeholt wird.

    Kalenderblatt - 19. März

    1921 Russland und Polen unterzeichnen einen Friedensvertrag.
    1953 Der Bundestag billigt die deutsch-alliierten Verträge, die später Deutschlandvertrag genannt werden. In ihnen wird das Ende des Besatzungsstatus und die Wiedererlangung der Souveränität geregelt.
    1956 Die Bundesrepublik erlässt das Soldatengesetz, in dem die Forderungen an eine demokratische Armee dargelegt werden.