Richterrecht
Aus WISSEN-digital.de
Richterrecht ist die Rechtsfortbildung durch die Richter als rechtsprechende Organe, um gesellschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden, v.a. dann, wenn die gesetzgebende Gewalt nicht oder nicht schnell genug reagiert.
Der Richter kann hierbei insbesondere den Gesetzeswortlaut - im Einklang mit dem gesetzten Recht - auslegen (d.h. Lücken im Gesetz ausfüllen) oder eine bereits erfolgte Auslegung weiterentwickeln oder anpassen. Die obersten Gerichte (insbesondere z.B. auch das Verfassungsgericht - "was das Verfassungsgericht sagt, ist Gesetz") können zu strittigen Rechtsproblemen Grundsatzentscheidungen treffen.
Kalenderblatt - 15. Mai
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1955 | Der österreichische Staatsvertrag wird von den vier Siegermächten unterzeichnet. Somit erlangt Österreich seine staatliche Unabhängigkeit. |
1959 | Der sowjetische Außenminister lehnt auf der Genfer Außenministerkonferenz den Friedensplan der Westmächte für Deutschland ab. |
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