Rechtsverordnung

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    Abk.: RVO;

    durch eine staatliche Behörde wie die Landes- oder Bundesregierung erlassene rechtsförmliche Anordnung, deren Gültigkeit auf einer gesetzlichen Ermächtigung dieser Behörde beruht. Die Rechtsverordnung regelt Einzelheiten der Gesetze und dient ihrer praktischen Anwendung. Unterschieden werden muss zwischen Rechtsverordnungen und Notverordnungen, die an Stelle von Gesetzen erlassen werden.

    KALENDERBLATT - 23. September

    1862 Ernennung Bismarcks zum preußischen Staatsminister.
    1927 Reichsaußenminister Stresemann unterzeichnet die so genannte Fakultativ-Klausel des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs. Damit wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag auch für Deutschland zuständig.
    1946 In der amerikanischen Besatzungszone wird von der Militärregierung ein Bodenreformgesetz veröffentlicht, das bestimmt, dass Grundbesitz von 100 Hektar und darüber zur Landabgabe verpflichtet ist.